Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7
  Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielte Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG vom 20.7.1989 Az. 2 BvR 502/86 u. a.).

  Jenseits der ihm an sich zur Verfügung stehenden Mittel endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit (BVerfG InfAuslR 1990, 21).

  Schließlich muss auch hier die Verfolgungsmaßnahme zu einer Rechtsgutbeeinträchtigung von asylrechtlich erheblicher Intensität führen, durch die der Flüchtling in eine ausweglose Lage geraten ist (BVerfGE 80, 315).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Im Übrigen ergibt sich dies bereits unmittelbar aus den obigen Ausführungen, zumal diese Bestimmungen ­ gerade auch § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ­ nach gefestigter, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG (BVerwGE 99, 331; DVBl 1997, 1384; DVBl 1998, 271; BVerwGE 105, 383) nicht vor den allgemeinen Folgen von (Bürger)Krieg und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen schützen, sondern zur Voraussetzung ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln haben, dessen Urheber zudem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muss.

  Diese Gefahren müssen alsbald nach Rückkehr in die Heimat drohen, wenn auch nicht schon am Tag der Ankunft dort (BVerwG NVwZ 1999, 668 = InfAuslR 1999, 265).Die so beschriebene Gefahr muss auch landesweit drohen (BVerwG NVwZ 1997, 1127 = DVBl 1997, 1384).

• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Im Übrigen ergibt sich dies bereits unmittelbar aus den obigen Ausführungen, zumal diese Bestimmungen ­ gerade auch § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ­ nach gefestigter, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG (BVerwGE 99, 331; DVBl 1997, 1384; DVBl 1998, 271; BVerwGE 105, 383) nicht vor den allgemeinen Folgen von (Bürger)Krieg und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen schützen, sondern zur Voraussetzung ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln haben, dessen Urheber zudem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muss.

  Sichere Landesteile müssen ohne extreme Gefahren erreichbar sein (BVerwG DVBl 1998, 271).

 
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist nicht nur zu beachten, wenn Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG oder ein Abschiebestopp-Erlass nach § 60 a AufenthG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln (BVerwG NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531 = InfAuslR 2002, 48).
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Diese Gefahren müssen alsbald nach Rückkehr in die Heimat drohen, wenn auch nicht schon am Tag der Ankunft dort (BVerwG NVwZ 1999, 668 = InfAuslR 1999, 265).Die so beschriebene Gefahr muss auch landesweit drohen (BVerwG NVwZ 1997, 1127 = DVBl 1997, 1384).
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

  Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Er hat seine guten Gründe für seine Flucht schlüssig und in sich stimmig vorzutragen (BVerwG vom 10.5.1994 BVerwG 9 C 434.93).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG vom 23.1.1991 Az. 2 BvR 902/85 u. a.).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Dabei muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit ­ und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit ­ des vom Asylbewerber behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet (BVerwG vom 16.4.1985 BVerwG 9 C 109.84).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Im Übrigen ergibt sich dies bereits unmittelbar aus den obigen Ausführungen, zumal diese Bestimmungen ­ gerade auch § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ­ nach gefestigter, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG (BVerwGE 99, 331; DVBl 1997, 1384; DVBl 1998, 271; BVerwGE 105, 383) nicht vor den allgemeinen Folgen von (Bürger)Krieg und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen schützen, sondern zur Voraussetzung ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln haben, dessen Urheber zudem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muss.
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzungen ausgeliefert wäre (BVerwG NVwZ 1999, 666 = InfAuslR 1999, 266 und DVBl 2001, 1772).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2006 - 1 LB 22/05

  Irak, Gebietsgewalt, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 3 S 2120/92

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis von Wohnungsmietern; Zulässigkeit einer …
• VG Ansbach, 03.12.1998 - AN 17 K 98.34469

  Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Asylantrag eines inhaftierten …